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Grundsätze zum Personenschaden-Management

Im Anschluss an Verf. MittBI der Arge VerkR 2001, 43 f.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht befürwortet die Einrichtung eines Rehabilitations-Managements. Allerdings müssen Voraussetzungen geschaffen und beachtet sowie Kontrollmechanismen eingerichtet werden, die sowohl den persönlichkeitsrechtlichen Schutz des Unfallopfers sicherstellen als auch den Ausschluss schadensersatzrechtlicher Nachteile gewährleisten.

Nur dann kann das Reha-Management zu einem erfolgreich einsetzbaren Instrument der medizinischen und/oder beruflichen Rehabilitation gemacht werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat sich der Aufgabe unterzogen, ein Regelwerk aufzustellen, das diesen Zielen in ausgewogener Weise gerecht wird und damit die Akzeptanz der am Reha-Management Beteiligten findet. Dies sind die nachfolgenden Grundsätze, die unter dem Titel zusammengefasst sind:

Code of Conduct des Reha-Managements

Der Beirat stellt eine für die Anerkennung durch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unverzichtbare Einrichtung eines Rehabilitationsdienstes dar, da nur so gesichert ist, dass eine Kontrolle der Tätigkeit im Lichte der unter 2. und 3. genannten Punkte möglich ist. Unternehmen, die mit der Beachtung des Code of Conduct werben, jedoch keinen Beirat besitzen, lassen eine Kontrolle ihrer Aussagen nicht zu. Zur Sicherung der Qualität, der Objektivität und Wahrung der Unabhängigkeit muss bei dem Rehabilitationsdienst ein Beirat oder eine vergleichbare Einrichtung errichtet sein, bestehend aus mindestens drei Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Arbeits-/Sozialwesen. Die Berufung des Vertreters aus dem Bereich Recht erfolgt durch Entsendung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Die Entsendung ist auf 5 Jahre befristet, weitere Entsendungen sind zulässig.

Der Rehabilitationsdienst hat zur effektiven Kontrolle sicherzustellen, dass zumindest dem Bereich Recht angehörenden Beiratsmitglied nicht nur unverzüglich sämtliche Beschwerdeakten, sondern auch halbjährlich nach dem Zufallsprinzip von dem betreffenden Beiratsmitglied ausgewählte Akten, von jeweils mindestens 10 Stück, vorgelegt werden. Das Beiratsmitglied prüft sodann die vorgelegten Akten und die Beschwerde auf Verstöße gegen die Empfehlungen des Arbeitskreises II des 38. Verkehrsgerichtstages und auf Verstöße gegen die nachfolgenden Regelungen des Code of Conduct.

Das Reha-Management darf nicht vom Haftpflichtversicherer selbst durchgeführt werden, sondern liegt in der Hand eines Rehabilitationsdienstes (Reha-Dienst).

a) Er ist personell und organisatorisch vom Haftpflichtversicherer unabhängig.

b) Er ist weisungsfrei und neutral.

c) Art und Umfang seiner Tätigkeit wird ausschließlich durch das Rehabilitationsziel bestimmt.

d) Hinsichtlich aller außerhalb des Rehabilitationszieles liegenden Erkenntnisse ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet.

e) Er hat sich jeglicher Einflussnahme oder Beurteilung auf die Regulierung des Schadens zum Grund oder zur Höhe der Ansprüche zu enthalten und bereits der Möglichkeit des Entstehens eines dahingehenden Anscheins entgegenzuwirken.

Die Einrichtung des Reha-Managements durch Einschaltung eines Reha-Dienstes, der die Voraussetzungen aus Ziffer 1. erfüllt und anerkennt, erfolgt stets auf ausschließlich freiwilliger Basis und im Einzelfall durch Vereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin des Unfallopfers einerseits und andererseits zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Reha-Dienst.

Im Übrigen gilt:

a) Der vom Haftpflichtversicherer zu beauftragende Reha-Dienst wird einvernehmlich mit dem Anwalt des Unfallopfers vorher bestimmt

b) Der Anwalt des Unfallopfers und der Haftpflichtversicherer legen das Rehabilitationsziel zuvor fest.

c) Die Kosten des Reha-Managements trägt, auch bei nur quotaler Haftung, der Haftpflichtversicherer.

Das Unfallopfer ist auch dann nicht zu einer auch nur teilweisen Kostenerstattung, auch soweit Zahlungen an andere als den Rehabilitationsdienst erfolgt sind, wie z.B. Kosten einer Arbeitsprobe, Lohnzuschüsse etc., verpflichtet, wenn das Reha-Management fehl schlägt oder gleich aus welchen Gründen, abgebrochen wird.

d) Die Entbindungserklärung gegenüber Ärzten, Sozialleistungsträgern und Arbeitgebern ist ausschließlich dem Reha-Dienst und nicht etwa dem Haftpflichtversicherer zu erteilen. In der Entbindungserklärung ist das Rehabilitationsziel zu definieren.

e) Der Haftpflichtversicherer wie auch das Unfallopfer und dessen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin haben sich einseitiger fernmündlicher Information zu enthalten. Sollte sie im Interesse der Erreichung des Rehabilitationsziels gleichwohl unbedingt notwendig sein, so sind Haftpflichtversicherer und Rechtsanwalt/Rechtsanwältin hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichte

f) Sowohl der Haftpflichtversicherer als auch der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin des Unfallopfers verpflichten sich, in einem etwaigen Rechtsstreit auf die Benennung solcher für den Reha-Dienst tätiger Personen als Beweismittel zu verzichten.

In der schriftlichen Beauftragung des Reha-Dienstes, wovon dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin des Unfallopfers Abschrift zu erteilen ist, hat der Haftpflichtversicherer dem Reha-Dienst die folgenden vertraglichen Nebenpflichten aufzuerlegen:

aa) Der Reha-Dienst darf Daten ausschließlich zum Zwecke der Erreichung des Rehabilitationsziels erheben. Die von ihm erhobenen Daten darf er nur zum Zwecke der Rehabilitation verwenden und weitergeben; sog. Zufallsfunde dürfen nicht an den Haftpflichtversicherer weitergegeben werden.

bb) Sämtliche im Zusammenhang mit der medizinischen und/oder der beruflichen Rehabilitation erstellten Konzepte und gegebenen Empfehlungen des Reha-Dienstes sind zeitgleich dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin des Unfallopfers in Abschrift zu übersenden, wie dieser auch von jedweder Korrespondenz des Reha-Dienstes mit dem Haftpflichtversicherer Abschrift zu erhalten hat. Fernmündliche (i.S.v. e) erteilte Informationen hat der Reha-Dienst unverzüglich schriftlich dem Haftpflichtversicherer bzw. dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin des Unfallopfers mitzuteilen. 

Reha-Dienste, die nach Prüfung durch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins sämtliche Voraussetzungen des Code of Conduct erfüllen, können auf Antrag von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins anerkannt werden und auf Geschäftsbriefen und in Veröffentlichungen auf diese Anerkennung hinweisen.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins kann einem Rehabilitationsunternehmen die jederzeit widerrufliche Befugnis erteilen, auf Geschäftsbriefen und Veröffentlichungen den Zusatz „anerkannt durch: DeutscherAnwaltVerein Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht – mit gleichzeitigem Eindruck des DAV-Logos zu verwenden.

Die Verpflichtung sämtliche Voraussetzungen des Code of Conduct einzuhalten, ist dabei in einer Unternehmenssatzung festzuhalten.

Verstöße gegen den Code of Conduct können jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zum Widerruf der Anerkennung durch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins führen.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins empfiehlt ihren Mitgliedern, nur mit von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins anerkannten Rehabilitationsdienstleistern die Einrichtung eines Reha-Managements zu vereinbaren.

Quelle: Mitteilung der Abeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DeutschenAnwaltVereins, 2019